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EB Wahlordnung 09/2020 - Aushang

 Wahlordnung für die Wahl des Elternbeirates

des Emil-von-Behring-Gymnasiums Spardorf

 

§ 1 Geltungsbereich

1 Die Wahlordnung gilt für die Wahl des Elternbeirates des Emil-von-Behring-Gymnasiums Spardorf und wird im Einvernehmen mit der Schulleitung gem. Art. 64, 66 BayEUG iVm §§ 13, 14 BaySchO erlassen. 2 Die gesetzlichen Regelungen entfalten unmittelbare Geltung und gehen dieser Wahlordnung vor.

 

§ 2 Zusammensetzung des Elternbeirates

1 Die Zusammensetzung des Elternbeirats des Emil-von-Behring-Gymnasiums ergibt sich aus Art. 66 Absatz 1 BayEUG. 2 Danach sind 12 Mitglieder des Elternbeirats zu wählen.

 

§ 3 Wahlberechtigte und Wählbarkeit

1 Wahlberechtigt sind alle Erziehungsberechtigten, die wenigstens ein Kind haben, das die betreffende Schule besucht (dies gilt auch für Eltern volljähriger Kinder); die Wahlberechtigung bleibt während der Beurlaubung des Kindes bestehen. 2 Erziehungsberechtigte haben für jedes die Schule besuchende Kind eine gesonderte Wahlberechtigung. 3 Wählbar sind die Wahlberechtigten mit Ausnahme der an der betreffenden Schule tätigen Lehrkräfte.

 

§ 4 Wahlorgan

1 Der Wahlausschuss für die Elternbeiratswahlen (Wahlorgan) besteht aus einem Wahlleiter sowie maximal zwei weiteren Mitgliedern. 2 Das Wahlorgan unterliegt keinen Weisungen.      3 Die Mitwirkung im Wahlorgan erfolgt ehrenamtlich. 4 Die Mitglieder des Wahlorgans sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

 

 § 5 Wahlverfahren und Termine

1 Die Wahl findet in Form einer Onlinewahl statt. 2 Die Wahl ist gemäß §14 BaySchO spätestens sechs Wochen nach Unterrichtsbeginn durchzuführen. 3 Der Wahlausschuss setzt im Einvernehmen mit der Schulleitung folgende Termine fest:

  • Stichtag für die Einreichung der Wahlvorschläge,
  • Stichtag für die Verteilung der Zugangsdaten für die Onlinewahl an die Wahlberechtigten,
  • Stichtag für die Freischaltung der Onlinewahl sowie die Dauer der Onlinewahl,
  • Termin für die konstituierende Sitzung des Elternbeirats.

 

§ 6 Wahlvorschläge

1 Zur Abgabe von Wahlvorschlägen gegenüber dem Wahlausschuss sind alle Wahlberechtigten befugt. 2 Wahlvorschläge bedürfen des Einverständnisses der Vorgeschlagenen. 3 Wahlvorschläge, die nach dem Stichtag eingereicht werden, sind ungültig. 4 Die gültigen Wahlvorschläge werden zur Abgabe eines Fotos und eines Steckbriefes aufgefordert, welche für die Dauer der Onlinewahl den Wahlberechtigten in geeigneter Form zur Verfügung stehen.

 

 § 7 Wahl per Akklamation

1 Werden von den Wahlberechtigten nur so viele Kandidaten vorgeschlagen, wie der Elternbeirat Mitglieder hat, gelten diese automatisch als gewählt. 2 Es wird keine formelle Elternbeiratswahl mehr durchgeführt.

 

 § 8 Onlinewahlunterlagen

1 Die Schulleitung sorgt in Abstimmung mit dem Wahlausschuss dafür, dass die Onlinewahlunterlagen spätestens zum Stichtag durch die Schule an die Eltern verteilt werden. 2 Die Onlineunterlagen umfassen:

  • Angabe der Webseite für die Onlinewahl
  • Zufällig generierte und einmalige sechsstellige Transaktionsnummer (TAN) für den Zugang zur Onlinewahl und Abgabe des Onlinewahlstimmzettels.

 

§ 9 Onlinewahl

1 Die Wahlberechtigten vergeben maximal so viele Stimmen wie Mitglieder zum Elternbeirat zu wählen sind. 2 Nach Verwendung der TAN zur Abgabe der Stimmen kann die TAN Nummer nicht mehr erneut zur Stimmabgabe eingesetzt werden. 3 Der Zugriff auf die abgegeben Stimmen pro Onlinewahlstimmzettel, welche durch die TAN legitimiert sind, ist während der Dauer der Onlinewahl auf den Serviceprovider, welcher weder dem Wahlvorstand noch der Kandidatenliste angehören darf, beschränkt. 4 Die Speicherung der abgegeben Stimmen erfolgt mit der Zuordnung Kandidat – Stimme. 5 Der Serviceprovider ist zum Stillschweigen verpflichtet.  6 Nach der Durchführung der Wahl ist der Zugriff auf die Onlinewahlstimmzettel ausschließlich über das Auswertungsinterface auch für den Wahlausschuss möglich. 7 Die eingesetzte Software zur Erfassung und Auswertung wird dem Wahlausschuss im Quelltext zur Verfügung gestellt, um größtmögliche Transparenz sicherzustellen. 8 Die Onlinewahl­stimmzettel werden vom Serviceprovider verwahrt und nach Ablauf von sechs Monaten nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Elternbeirates vernichtet.

 

§ 10 Wahlergebnis

1 Das Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss festgestellt und als Elternbrief im Elternportal bekannt gegeben. 2 Als Mitglieder des Elternbeirats sind diejenigen Bewerber gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 3 Die übrigen Kandidaten sind in der Reihenfolge der erzielten Stimmen Nachrücker. 4 Die Auswertung der Onlinewahlstimmzettel erfolgt über eine passwortgeschützte Software. 5 Die per Software erstellte Niederschrift des Wahlergebnisses wird von den Mitgliedern des Wahlausschusses unterschrieben und bei der Schule hinterlegt.

 

§ 11 Wahlanfechtung

1 Jeder Wahlberechtigte kann binnen 14 Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Wahl wegen Verletzung der Wahlbestimmungen durch schriftliche Erklärung bei der Schulleitung anfechten. 2 Gegen eine Entscheidung der Schulleitung ist die Aufsichtsbeschwerde zum Ministerialbeauftragten möglich. 3 Der Ministerialbeauftragte hat die Wahl für ungültig zu erklären, wenn Wahlbestimmungen schwerwiegend verletzt wurden; eine Neuwahl hat unverzüglich zu erfolgen.

 

§ 12 Wahl des Vorsitzenden, Stellvertreters und Kassenwartes

1 Die gewählten Mitglieder des Elternbeirates wählen in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, den Stellvertreter und den Kassenwart. 2 Die Wahl erfolgt offen und mit einfacher Mehrheit.
3 Über diese Wahlen ist eine Niederschrift zu erstellen.

 

 § 13 Ende der Mitgliedschaft im Elternbeirat

1 Die Mitgliedschaft im Elternbeirat endet mit:

  • dem Ablauf der Amtszeit, d.h. am Tag der konstituierenden Sitzung des neugewählten Elternbeirats,
  • dem Ausscheiden des Kindes aus der Schule,
  • der Niederlegung des Ehrenamtes; die Tätigkeit im Elternbeirat kann jederzeit mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen niedergelegt werden,
  • dem Verlust der Wählbarkeit oder
  • der Auflösung des Elternbeirats durch einstimmigen Beschluss.

2 Ausgeschiedene Mitglieder werden für die restliche Amtszeit durch Nachrücker nach Anzahl der erhaltenen Stimmen ersetzt. 3 Wenn der Vorsitzende ausscheidet, übernimmt der Stellvertreter die Position des Vorsitzenden und der neue Stellvertreter wird mittels Wahl bestimmt. 4 Wenn der Stellvertreter oder Kassenwart ausscheiden, wird mittels einfacher Wahl aus der Mitte des Elternbeirates neu bestimmt.

 

 § 14 Weitere Bestimmungen

Soweit diese Wahlordnung keine Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in Bayern (Bayerische Schulordnung – BaySchO) und des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) in ihrer jeweiligen Fassung.

 

§ 15 In-Kraft-Treten

1 Diese Wahlordnung tritt am 22.09.2020 in Kraft und ist den Wahlberechtigten und der Schule in geeigneter Weise bekannt zu geben. 2 Gleichzeitig treten die entgegenstehenden Vorschriften und Beschlüsse außer Kraft.

 

Vorstehende Wahlordnung hat der Elternbeirat des Emil-von-Behring-Gymnasiums am 18.09.2020 beschlossen.
Das Einvernehmen der Schulleitung wurde am 21.09.2020 erteilt.

 

 Spardorf, den 21.09.2020               gez. Dr. Susanne Diethmayr-Thomas - Vorsitzende des Elternbeirats